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01.03.2019, Wipperfürth. CDU stoppt in der Ratssitzung am 26.02.2019 die Erhöhung der Grundsteuer B und nimmt Bürgermeister in die Pflicht! In seiner Haushaltsrede sprach Friedhelm Scherkenbach, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Rat der Hansestadt Wipperfürth, u.a. über die Grundsteuer B.

 

Die komplette Haushaltsrede: CDU Haushaltsrede 2019

 

Auszug aus der Haushaltsrede:

Ebenso die Situation der Eigenkapitalquote. Diese nimmt mittlerweile ebenfalls dramatische Züge an. Von den ursprünglich im Jahr 2007 vorhandenen 44,3 Millionen sind am Ende Ihrer 2. Amtszeit noch ganze 10,3 Millionen übrig.

Und wie steuert der Bürgermeister gegen? Weiterhin nur mit Erhöhungen von Steuern und Gebühren.

Dass die CDU eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B in diesem Jahr nicht mittragen würde haben wir in den letzten 4 Jahren mehr als deutlich gemacht.

Bereits bei der Erhöhung der Grundsteuer B im Jahre 2015 wurde eine erneute Erhöhung für 2019 angekündigt und in der Finanzplanung regelmäßig mit aufgeführt. Seit diesem Zeitpunkt (2015) hat die   CDU – Fraktion den Bürgermeister immer wieder aufgefordert, diese geplante Erhöhung durch andere Maßnahmen zu kompensieren um einen weiteren Anstieg zu verhindern. Was ist passiert? Nichts !!!

Jahr für Jahr war die Erhöhung der Grundsteuer B Bestandteil der Haushaltsplanungen um den Ausgleich in 2020 hinzubekommen. Einsparpotenziale aufzeigen  = Fehlanzeige. Die neue Berechnung des Kämmerers zeigt uns jedoch, dass es Einsparmöglichkeiten gibt.

Der Kämmerer hat uns in seinen Ausführungen, sowohl im HFA als auch heute Abend auf die Risiken dieser neuen Berechnung ausreichend hingewiesen und ob wir die Beibehaltung des Hebesatzes in den nächsten Jahren halten können liegt sicher an vielen weiteren Faktoren, aber die CDU – Fraktion wird die Erhöhung auf 590 Prozentpunkten in diesem Jahr aufgrund der neu vorgelegten Alternativberechnung ablehnen!

Wenn der Bürgermeister in seiner Rede zum Haushalt auch sagt:

wir bewegen uns damit immer noch am Durchschnitt in Oberberg, der für 2019 exakt bei 590 Prozent liegen wird“

so ist die CDU der Meinung, dass wir in Wipperfürth besser sein müssen als der Durchschnitt. Die Einwohnerzahl in Wipperfürth ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Wenn wir hieran was ändern wollen, dann ist der Hebesatz zur Grundsteuer B einer von vielen weichen Standortfaktoren die hilfreich sein können, den Wohnort Wipperfürth wieder interessant zu machen.

Also „Besser sein als der Durchschnitt“ das kann nur unsere Prämisse sein.

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