Am 09.12.2023 ging die CDU Fraktion mit dem Haushaltsentwurf 2024 in Klausur. Punkt für Punkt ging die Fraktion die einzelnen Positionen unter Beratung von Stadtkämmerer Bernd Knabe und Bürgermeister Matthias Thul durch und stellte die Ausgabenpositionen auf den Prüfstand. Wie in der prekären Haushaltslage nicht anders zu erwarten, fand die Fraktion kaum Handlungsspielraum. "Der Entwurf setzt die Pflichtausgaben um, nutzt Fördermittel aus und stellt die dafür notwendigen EIgenanteile bereit. Für Impulse der Kommunalpolitik bleibt wenig Luft." resümierte Fraktionschef Reinhard Schulte zu dem nach gegenwärtiger Gesetzeslage nicht genehmigungsfähigen Haushalt.
Intensiv diskutiert wurde die Frage nach den Aufwändsentschädigungen für die das Ehrenamt Feuerwehr. Am 18.10.2023 hatte der Rat diese beraten und in die Ausschüsse zur Haushaltsberatung verwiesen. Da hier jährlich eine freiwillige Ausgabe von 30.000€ im Raume steht, war die Frage der Finanzierbarkeit bei einem jährlichen Defizit von 3,5 - 5 Millionen Euro für die nächsten 5 Jahre zu klären. Die Fraktion sah die Entschädigung als gerechtfertigt an, beauftragte aber ihren Bürgermeister, in Abstimmung mit der Feuerwehr und den Nachbarkommunen hier ein transparentes und tragfähiges Konzept zu entwickeln, das unter dieser Summe bleibt. Die vorgestellten Skizzen bewegen sich mit 15.000 - 20.000 Euro deutlich unter der von der SPD geforderten Summe.
Als weitere Entlastungsmöglichkeiten wurde die Verschiebung von Baumaßnahmen herausgearbeitet. So soll laut Entwurf das Dach des Bürgerhauses Neuenothe neu gedeckt werden, da eine Fotovoltaikanlage installiert werden soll. Da das Dach noch in gutem Zustand ist, soll diese Maßnahme erst einmal verschoben werden. Dadurch wird der Haushalt 2024 um 130.000 Euro entlastet.
Als nicht gerechtfertigt sah die CDU Fraktion die Einstellung von 25.000€ im laufenden Haushalt für die Planung von Stadtwerken an. "Wir sind noch lange nicht an dem Punkt, Planungskosten einzustellen" vertrat Reinhard Schulte die Fraktionsmeinung. Die CDU sieht die Möglichkeiten des Ausbaus von regenerativen Energien mit Bürgerbeitligung auch auf anderen Wegen realisierbar, ohne die erhebelichen Investitionskosten und Betriebsrisiken für einen Eigenbetrieb schultern zu müssen.
Verworfen wurde der Vorschlag, die Gelder für Bauunterhaltungsmaßnahmen für Straßen um 30.000 € zu kürzen. "Wir können die Straßen nicht verkommen lassen, sind die Löcher erst einmal eingerissen, wird es teuerer" fasste der Fraktionschef die Meinungen zusammen.
Das größte Potential der EInsparung sah die Fraktion wie Bürgermeister Thul in der Verschiebung des geplanten Ausbaus der OGS an den Grundschulen Wiedenest und Hackenberg. Aufgrund einer Landesvorgabe hat die Stadt ab 2027 jedem Grundschulkind einen OGS Platz für die Ganztagsbetreuung bereitzuhalten. 9,3 Millionen Euro soll der Ausbau kosten, der Landeszuschuss beträgt lediglich 775.000 Euro Festbetrag. Die Verschiebung um ein oder zwei Jahre bringt durch Einsparung von Zinsen und Abschreibungen rund 300.000€ Ersparnis im Haushalt. Da die derzeitigen Plätze ausreichen, geht auch Bürgermeister Matthias Thul davon aus, dass mit Beginn des Rechtsanspruches auch alle Kinder versorgt werden können. Die Auslegung des Vorgaben des Landes "100% Versorgung" soll geprüft werden, die Bauvorhaben noch einmal spitz nachgerechnet werden, um keine Überkapazitäten zu schaffen.
Die Fraktion begrüßte, dass die im Rat beschlossenen Anträge kostenbewußt umgesetzt und im Haushalt eingestellt sind. So sind die auf Antrag der CDU geplanten Radwege von Derschlag nach Pernze und entlang der K23 durchs Othetal mit 90% vom Land gefördert und sollen bis 2026 gebaut sein.
Für die von der CDU geforderte Schulsozialarbeit stellte Bürgermeister Thul ein Konzept zur Umstrukturierung der Sozialarbeit in Bergneustadt vor, so dass die Schulen hier ohne weitere Kosten Unterstützung erhalten.
Die CDU Anträge zum Gewerbegebiet Dreiort sollen nun endlich abgeschlossen werden. DIe Baukosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro für die Erschließung stehen für 2024 auf dem Plan, diese finanzieren sich langristig durch Landeszuwendungen und Verkaufserlöse und erhofften Gewerbesteuereinnahmen.
Auch für die Planungen des von der CDU beantragten Gewerbegebietes Schlöten II sind Mittel für die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen eingeplant, konkrete Planungskosten sind für 2025 - 2027 eingestellt, für Baumaßnahmen sind Mittel ab 2027 verplant. Auch diese werden sich langristig durch Landeszuwendungen und Verkaufserlöse und erhoffte Gewerbesteuereinnahmen finanzieren.
Mit diesen Beratungen geht die CDU nun in die Ausschüsse und tauscht sich mit den anderen Fraktionen aus und sucht Mehrheiten für ihre Änderungen.