Wie schnell sich die Situation ändern kann: Noch 2019 glaubten wir ab 2021 und in den Folgejahren Überschüsse zu erwirtschaften. Die Pandemie hat alle diese Berechnungen zunichte gemacht. Auch für spätere Jahre sieht es mehr als bedenklich für die Haushaltssituation in Lindlar aus.
Seit vielen Jahren weise ich immer wieder auf die aus meiner Sicht unzureichende Finanzausstattung der kreisangehörigen Kommunen hin. Für 2022 bewirkt die vom Land vorgenommene Verbesserung für diese Kommunen zumindest, dass in Lindlar von Schlüsselzuweisungen profitiert. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Kommunale Selbstverwaltung ohne angemessene Finanzausstattung ist nicht möglich.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden die Anträge der SPD zur Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B sowie der Antrag der Grünen zur Erhöhung der Gewerbesteuern von CDU und FDP abgelehnt. Die Grundsteuer B sei ungerecht, führt die SPD aus. Tatsächlich wird sie nach dem Einheitswert bebauter Grundstücke berechnet. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen spielt dabei keine Rolle. Dagegen wird die Gewerbesteuer vom Ertrag der Unternehmen berechnet. Die Grundsteuer A wird vom Einheitswert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke berechnet. Wenn, wie von der SPD vorgetragen, die Grundsteuer B ungerecht sei, ist die von der SPD beantragte Erhöhung der Grundsteuer A nicht nachvollziehbar. Die Land- und Forstwirte zahlen ebenfalls Grundsteuer B. Die Grundsteuer A belastet ihre Betriebe, auch wenn kein Gewinn erzielt wird.
Abschließende Gerechtigkeit werden wir mit den Gemeindesteuern nicht erreichen. Das ist eine Aufgabe, die weit über die Zuständigkeit und die Möglichkeiten der Gemeinde Lindlar hinausgeht.
Wenn wir langfristig auf die Finanzsituation der Gemeinde Einfluss nehmen wollen oder besser müssen, sind alle Stellschrauben in den Blick zu nehmen.
Fangen wir mit den Ausgaben an:
Die größten Ausgabeposition ist die Kreisumlage. Da gibt es durchaus Einflussmöglichkeiten. Der Kreis erledigt für die Gemeinde viele Aufgaben und lässt sich das zu Recht bezahlen. Wir haben jedoch nur geringe Möglichkeiten, Einfluss auf die Höhe der Ausgaben, die Art und Weise der Aufgabenerledigung oder auch nur auf die Wahrnehmung der Aufgabe zu nehmen. Einige Aufgaben können wir, wenn wir wollen, wie andere Kommunen selbst übernehmen. Das sind Aufgaben, die einer kreisangehörigen Stadt zugewiesen werden. Wir sollten darüber offen diskutieren. In der Bevölkerung hört man gelegentlich, die oder der wolle, dass Lindlar Stadt werde, was gefühlt mit Nachteilen wahrgenommen wird. Darum geht es nicht. Unsere Aufgabe muss es sein, die erforderlichen und erwarteten Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger gut und preiswert anzubieten. Dabei wird es keine Rolle spielen, wer die Dienstleistung erbringt, Gemeinde oder Kreis.
Vorausschauende Planungen werden uns zukünftig Ausgaben reduzieren. So ist zum Beispiel ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lindlar in einigen Jahren wahrscheinlich. Es macht Sinn, bereits jetzt den besten oder zumindest einen guten Standort zu finden und preiswert zu sichern.
Auch bei den Einnahmen haben wir Möglichkeiten:
Der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer entwickelte sich zu einer stabilen und wesentlichen Einnahmequelle der Gemeinde Lindlar. Seit Jahrzehnten stieg die entsprechende Quote der Gemeinde. Von der gesamten Einkommensteuer in NRW stieg der Anteil der Lindlarer. Im Jahr 2022 singt diese Quote. Für eine positive Entwicklung brauchen wir mehr Lindlarer, die Einkommensteuer zahlen, oder mehr Lindlarer, die mehr Einkommensteuer zahlen.
Auch bei der Gewerbesteuer erzielen wir Mehreinnahmen, wenn wir mehr erfolgreiche Unternehmen haben, oder die vorhandenen Unternehmen erfolgreicher werden.
Unser Anteil ist leicht umrissen. Wir müssen Unternehmern Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebserweiterungen oder Neuansiedlungen ermöglichen. Mit Klause V und anderen Gewerbeflächen muss es vorangehen. Menschen, die in Lindlar wohnen wollen, sollen ein angemessenes Angebot finden. Sei es der Wunsch nach einem Einfamilienhaus, oder sei es eine Wohnung im Mehrfamilienhaus.
Die CDU war und ist bereit, hier Verantwortung zu übernehmen. Es wird Zeit, dass die anderen Fraktionen ihre Verantwortung erkennen und ebenso wahrnehmen. Es geht um weitere Arbeitsplätze. Es geht um das Zuhause für Menschen. Es geht um die Zukunft der Gemeinde und der Gemeindefinanzen. Bei guten Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer und bei angemessenen Schlüsselzuweisungen des Landes verliert die Grundsteuer an Bedeutung. Das wäre ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, würden doch nur leistungsfähige Einkommensbezieher oder Unternehmen besteuert.
Kommen wir zu den Anträgen der CDU zum Haushalt.
Wir haben Geld für ein neu zu bildendes Jugendparlament beantragt. Jugend braucht eine eigene Stimme in der Kommunalpolitik.
Anders als von der Verwaltung vorgesehen, wollen wir auch im Jahr 2022 in die Sanierung der Gemeindestraßen investieren. Wir können das Vermögen der Gemeinde nicht ohne Instandhaltungsmaßnamen erhalten! Darüber hinaus soll durch eine Verpflichtungsermächtigung für 2023 bereits jetzt für die dann erforderlichen Arbeiten Vorbereitungen getroffen werden können.
Die bereits früher gestellten Anträge von CDU und SPD zu (inklusiven) Spielplätzen, z.B. im Park Plietz sollen 2022 umgesetzt werden. Die Schaffung inklusiver Spielplätze ist für eine christdemokratische Partei nicht etwa ein netter „Zusatz“, sondern etwas Notwendiges. Es geht um das gemeinsame Spiel von Kindern mit und ohne Einschränkungen. Es geht darum, bereits den Kleinsten das Gefühl von Zugehörigkeit zu vermitteln, nämlich dass sie so akzeptiert sind, wie sie sind.
Die bereits beschlossene Verkehrsberuhigung am Ortseingang von Altenlinde von Heibach aus soll umgesetzt werden.
Wir wollen Fahrradwege von allen Kirchdörfern zum Hauptort und mehr. Dazu sollen bevorzugt vorhandene Wohnstraßen, Wirtschaftswege und andere vorhanden Wegestrecken genutzt werden. Gleichzeitig sollen mittel- und langfristig die Strecken bei passenden Gelegenheiten verbessert oder ausgebaut werden. Nahmobilität mit dem Rad wird und soll eine deutlich größere Bedeutung erhalten. Mit der von uns beantragten Umsetzung bei Planungen auf bereits vorhandenen Wegen sollte das zügig und preiswert möglich sein.
Dazu haben vorab wir 3 Strecken vorgeschlagen: IP-Klause nach Lindlar, Hohkeppel nach Lindlar und (Hartegase) Heibach nach Lindlar. Wir wollen uns in den zuständigen Ausschüssen beraten. Unser Ziel ist die Nutzung vorhandener Wege mit entsprechender Beschilderung, die Ertüchtigung von nicht mehr genutzten Wegen und ggf. der Grunderwerb oder Tausch von Grund. Hier ist vorausschauendes Handeln gefragt. So führt ein vorgeschlagener Radweg durch das Neubaugebiet am Altenlinder Feld. Die Bedürfnisse der Radfahrer müssten also bereits bei der Planung der Straßen berücksichtigt werden.
Im Finanzausschuss wurde allen CDU-Anträgen von allen Fraktionen zugestimmt. Das gab es noch nie. Die Beratungen im Finanzausschuss lassen auf eine Zustimmung aller Fraktionen zum Haushalt schließen. Das gab es auch noch nie. Wesentlich hierfür dürfte die gute Vorbereitung der Verwaltung, des Bürgermeisters und ganz besonders der Kämmerin mit ihrem Team sein. Der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans ist offensichtlich ziemlich überzeugend.
Wichtige Projekte der Gemeinde wären ohne die Hilfe der Bau- Grundstücks- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (BGW) nicht realisierbar. Das Feuerwehrgerätehaus in Frielingsdorf/Scheel, die Erweiterungsbauten an Schulen, die Errichtung und Unterhaltung bezahlbarer Wohnungen seien genannt. Selbstverständlich werden alle Projekte in den Gremien beraten und beschlossen. Ohne die engagierte und kreative Geschäftsführung wäre vieles zumindest nicht so möglich, wie es nun erfreulicherweise läuft. Die BGW muss allerdings Geld verdienen können, damit sie zum Nutzen der Menschen in Lindlar investieren kann!
Die BGW bietet als eine der großen Wohneigentümerinnen in Lindlar etliche Wohnungen mit bezahlbaren Mieten an, darunter mehrere Wohnungen für kinderreiche Familien. Die Unterhaltung von Kindergartengebäuden, der Bau von Schulen und Straßen und vieles mehr gehört zu den Aufgaben der BGW.
Einige der wichtigen Themen habe ich für die CDU hier erwähnt. Mit etlichen weiteren haben wir uns beschäftigt. Wir werden zu gegebener Zeit dazu berichten oder Anträge stellen. Auch wenn die Pandemie die Beratungen in Präsenz erschwert, vieles konnten wir online erledigen. Unsere Fraktionssitzungen sind offen. Gerne nehmen wir Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft auf. Gäste sind uns stets willkommen.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der gemeindlichen Einrichtungen. Danke sagen wir auch den Ratskolleginnen und -kollegen für faire Auseinandersetzung auf der Suche nach dem besten Ergebnis. Unser Dankeschön gilt allen, die die CDU-Fraktion wie auch immer weitergebracht und unterstützt haben.
Uns allen wünsche ich ein Ende dieser schlimmen Pandemie.
weiterhin eine besinnliche Adventszeit
gesegnete Weihnacht und alles Gute für 2022!
Hans Schmitz
Fraktionsvorsitzender