In der letzten Ausgabe des Mitteilungsblatts sowie auf der Homepage der SPD Lindlar, erörtert die “Ampel” ihre Beweggründe zu ihrer Einmischung in Personalbesetzung der Gemeinde. Wir sowie die Gemeindeverwaltung selber, haben hierzu bereits Stellung genommen und sehen die “durchgedrückte” Entscheidung der “Ampel” weiterhin als höchst verwerflich an.
Interessant und einmal wieder realitätsfern ist die Überschrift des Artikels:
“Partnerschaftlich diskutieren, gemeinsam handeln und gemeinsam entscheiden”.
Weiterhin interessant, da wahrheitswidrig, ist folgender Textabschnitt:
“Ein erster mündlicher Austausch zwischen den drei Fraktionen und der Verwaltung hat bereits stattgefunden. Ein guter Start für eine zielführende Zusammenarbeit.
Michael Scherer (SPD), Patrick Heuwes (Bündnis90/Die Grünen) & Harald Friese (FDP)“
Die CDU muss an dieser Stelle einmal mehr Aufklärungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger betreiben, da die “Ampel” entgegen ihrer Wahlversprechen an der Öffentlichkeit vorbei agiert und die Wahrheit zu ihren Gunsten dehnt.
Richtig ist Folgendes: Hier bezieht die "Ampel" sich auf einen Telefonanruf von Herrn Scherer (SPD), welcher dieser im Auftrag der Fraktionen SPD, Grüne und FDP an die zuständige Fachbereichsleitung der Gemeinde richtete. Von Seiten der Verwaltung wurde hierauf ein Gespräch zwischen allen VIER Fraktionen angeregt, welches im Januar 2021 stattfinden soll. Wie die “Ampel” nun darauf kommt, diesen Anruf als einen ersten mündlichen Austausch, welcher ein guter Start für eine zielführende Zusammenarbeit sein soll, darzustellen, ist nicht nachvollziehbar. Auch ist hier wieder die Zusammenarbeit der "Ampel" unter Ausschluß der CDU belegt. Außerdem muss die Frage erlaubt sein, mit welcher Verwaltung die “Ampel” in den letzten 60 Jahren zusammengearbeitet hat, wenn man jetzt erst die Zusammenarbeit startet?
Weiterhin ist dieser gemeinsame Bericht, unterzeichnet von allen drei Fraktionsvorsitzenden mit weiteren Hinweisen darauf, dass man “zu dritt Dinge hinter verschlossener Tür" bespricht ein weiterer Beleg für die in Lindlar herrschende opportunistische Ampelkoalition. Die CDU fordert weiterhin entweder:
a) dieses Handeln hinter verschlossenen Türen, fernab der Öffentlichkeit und unter Ausschluss der vierten im Rat vertretenen Fraktion zu unterbinden,
b) oder wie bei einem solchen Handeln üblich nun auch die Verantwortung zu übernehmen und eine ordentliche Koalition auszurufen.
Dieses Handeln der SPD, Grüne und FDP steht im genauen Gegensatz zu ihren Wahlversprechen und kann für Lindlar nicht förderlich sein. Wir von der CDU werden auch weiterhin auf diesen eklatanten Missstand und den Machtmissbrauch bei unklaren Verhältnissen hinweisen. Die SPD lässt sich nach jahrzehntelanger, guter Sachpolitik von der kleineren Fraktion der Grünen als Juniorpartner vor deren Karren spannen und die FPD läuft entgegen ihrer liberalen Kernwerte auch noch hinterher.
Mit Logik und sachlicher Politik hat dies nichts zu tun. Hier treibt offensichtlich die überbordende Arroganz der Macht, vorgenannte Handelnde dazu, ihren Unmut gegen die CDU entladen und Lindlar in eine Richtung bewegen zu wollen, in welche keine Bürgerin, kein Bürger und eigentlich auch keine der Parteien hin möchte.
Geht man so unter Demokraten miteinander um?! - Mögen die nun sehr ruhigen Tage Raum für entsprechende Reflexionen entwickeln.