Grundsätzlich ist die CDU-Lindlar mit dem von Bürgermeister Dr. Georg Ludwig eingebrachten Haushalt für das Jahr 2022 einverstanden. Die wichtigste Botschaft ist: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Leider wird es notwendig sein, die durch die Coronapandemie bedingten, separierten Schulden von ca. 2,9 Millionen € im folgenden halben Jahrhundert abzuschreiben. Diese Hypothek wird uns leider zusätzlich langfristig belasten. Erfreulich ist deshalb, dass die Planungen eine fortlaufende Tilgung der investiven Schulden um rund vier Millionen € bis 2025 vorsehen. Dies ist ein Dienst an der Generationengerechtigkeit und wird ausdrücklich begrüßt.
Dennoch hat die CDU-Fraktion einige ergänzende Vorschläge und Wünsche, die sich in den Haushaltplanungen wiederfinden sollten:
Kinder- und Jugendarbeit
Die CDU möchte 10.000 € für die Arbeit eines in Gründung befindlichen Jugendparlaments bereitstellen. Die Jugend ist unsere Zukunft. Ihr gilt unsere Aufmerksamkeit. In einem Jugendparlament haben die Jugendliche einen gebührenden Raum für ihre Vorstellungen; demokratisches Miteinander und Gestalten können ein- und auch ausgeübt werden.
Ebenso erwartet die CDU, dass die Errichtung inklusiver Kinderspielplätze z.B. im Park Plietz weiterverfolgt wird. Die Teilhabe der Kinder mit Einschränkung und das Verschwinden unnötiger Barrieren sind uns eine christlich-gesellschaftliche Verpflichtung. Dieser muss auch der kommende Haushalt gerecht werden.
Umwelt- und Klimaschutz
Die CDU möchte, dass die ökologische Aufwertung der Friedhöfe, welche die CDU beantragt hat, aus dem Klimaschutzbudget bestritten wird, um die Bürger nicht durch Erhöhung der Friedhofsgebühren zu belasten.
Ebenso möchte die CDU neue Mobilitätskonzepte ermöglichen. Beispielsweise sollten notwendige Mittel für ein genossenschaftliches Carsharing-Konzept, wobei die Gemeinde durch Infrastrukturmaßnahmen unterstützen könnte, ebenso aus dem Klimaschutzbudget finanziert werden.
Im Haushalt 2022 sollen Mittel für die Ausweisung von Radverbindungen (Beschilderung) bereitgestellt werden. Vorerst sollen einfach umsetzbare Maßnahmen zur Ertüchtigung der Wege im Fokus stehen.
Ziel der CDU bleibt es, mit geringem Aufwand schnellstmöglich praxistaugliche Radverbindungen auszuweisen, um die Kirchdörfer mit Lindlar zu verbinden oder beispielsweise alte Bahntrassen für eine Radverbindung nach Wipperfürth zu nutzen. Im Rahmen weiterer Planungen sollen die nächsten Schritte durch die Verwaltung erarbeitet und vorgestellt werden. Auch diese notwendigen Finanzmittel sollen aus dem Klimaschutzbudget finanziert werden.
Straßen und Infrastrukturen
Aus der Bevölkerung werden wegen der Straßenpflege verschiedene Aspekte vorgetragen. In den Ortslagen wird die Verunkrautung von Regenrinnen oder Bürgersteigen bemängelt. Das Mähen der Wegeränder müsse nur an Stellen mit besonderer Verkehrssicherungspflicht erfolgen, nicht außerhalb der Vegetationsphase usw. Teilweise widersprechen sich dabei die Wünsche der Bürger. Die CDU möchte hier mehr Transparenz und bittet die Verwaltung in einer der nächsten Fachausschusssitzungen um einen Bericht zur Straßenpflege vom TeBEL. Die CDU möchte nach Kräften der Beteiligten die Wünsche aus der Bürgerschaft sinnvoll zusammenführen und nach Möglichkeit diesen Wünschen entsprechen.
Zu Erhöhung der Verkehrssicherheit in Altenlinde hat die CDU-Fraktion verkehrsberuhigende Maßnahmen am Ortseingang von Altenlinde von Heibach kommend beantragt. Dem Antrag wurde von allen Fraktionen aber auch seitens der beteiligten Behörden zugestimmt. Wir wünschen eine baldige Umsetzung der Maßnahmen, deren Kosten im Haushalt Berücksichtigung finden sollten.
Besonders bei den Anwohnern der L302 in Frielingsdorf im Bereich vom Ortseingang von Habbach aus bis zum Kreisel wird der Autoverkehr als zu schnell und gefährlich angesehen. Die CDU bittet um Geschwindigkeitsmessungen, um objektive Werte zu erhalten. Die Verwaltung sollte die Politik über das Ergebnis im Fachausschuss zu informieren und ggf. geeignete Maßnahmen vorschlagen und deren Kosten im Haushalt 2022 vorsorglich berücksichtigen.
Feuerwehr
Die Feuerwehr und besonders das Engagement der freiwilligen Feuerwehrleute haben für die CDU einen besonders hohen Stellenwert. Gleichzeitig sind die erforderlichen Investitionen eine große Herausforderung für den Gemeindehaushalt. Es stellt sich deshalb die Frage, welche großen Maßnahmen bereits erkennbar sind. Da höchstwahrscheinlich auch zukünftig neue Feuerwehrgerätehäuser nötig sind, muss frühzeitig die Suche nach besten Standorten beginnen. Auch hinsichtlich möglicher Kostenoptimierungen bittet die CDU um Auskunft der Verwaltung. Wird Lindlar weitere spezialisierte Fahrzeuge z.B. eine Drehleiter brauchen? Sind überörtliche Kooperationen eventuell eine gute Lösung auch im haushalterischen Sinne?
Finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinde Lindlar
Grundsätzlich erfreulich ist, dass die Gemeinde Lindlar eine für die politische Eigenverantwortung sprechende hohe Steuerertragskraft hat, in welcher sich die solide Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte durch die CDU-Mehrheitsfraktion widerspiegelt. Nachteilig wirkt sich aus, dass die Gewährung der Schlüsselzuweisung hierdurch wankt. Grundsätzlich benötigt die Gemeinde aber auch zukünftig die Anteile an den Steuern ihrer Einwohner für die Finanzierung der Daseinsfürsorge. Der nun mehr als ein Jahr andauernde, durch SPD/Grüne/FDP bewirkte, politische Stillstand kommt die Gemeinde teuer zu stehen. Durch die Verhinderung von Neubaugebieten findet eben auch keine Ansiedlung von Steuerzahlern statt.
Bedenklich hoch ist auch die hohe Transferaufwandsquote von über 54 %, die in Lindlar somit deutlich über dem Durchschnitt von rund 46 % liegt. Hierin drückt sich auch die von der Gemeinde zu entrichtende Kreisumlage aus. Die CDU möchte daher die Gemeindeverwaltung bitten, Wege zu größerer, aber risikoärmeren finanziellen Unabhängigkeit aufzuzeigen. Die Kreisumlage hat eine erdrückende Dimension angenommen.