Votum der Lindlarer Wählerinnen und Wähler missachtet!

| CDU Lindlar

Vertreter der absoluten Ampelmehrheit sichern sich Posten im Gemeinderat.

Das Ampelbündnis im Lindlarer Gemeinderat macht Gebrauch von seiner absoluten Mehrheit und greift an der mit Abstand größten Fraktion, der CDU, vorbei zur Verantwortung in personeller Hinsicht, indem sie sich die Vorsitze bedeutender Ausschüsse sichern.

Auch wenn man es dort nicht hören mag: Wer sich mittels gemeinsamer Liste verbündet, der wird sich doch wohl auch inhaltlich auf ein Programm für die kommenden fünf Jahre geeinigt haben, oder?!

Ansonsten muss man unterstellen dürfen, dass es den ehemaligen Oppositionsparteien nur um Postengeschacher geht, oder schlicht nur darum, der CDU ihre „Macht“ zu demonstrieren. All dies geschieht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, deren Wahlergebnis missachtet wird. Dies ist ein unerhörter Frevel am Wählerwillen, denn der Wähler will Gestaltung und hat hierzu der CDU Fraktion die meisten Sitze im Lindlarer Gemeinderat zugedacht.

Wie haben die Parteien des Ampelbündnis in der Vergangenheit stets keine Gelegenheit ausgelassen, die absolute, die gestaltende Mehrheit der CDU zu kritisieren! Und was nun? Sie verschaffen sich eine auf drei wackeligen Beinen aufgestellte absolute Mehrheit durch ein Bündnis. Das ist rechtlich keineswegs zu beanstanden. Und dennoch hat es einen fahlen Beigeschmack, wenn es einzig darum geht, um jeden Preis die vom Wähler am stärkstes bedachte Fraktion zu umgehen. Der Bürger zählt dann plötzlich nichts mehr. Deshalb ist so ein Verhalten  ungebührlich und undemokratisch.

Die FDP ließ beispielsweise überall verkünden, dass sie kein Bündnis eingehen wolle. Nun gibt es inzwischen zahlreiche, gemeinsame Anträge der Ampelkoalition auf gemeinsamem Briefpapier. Erste Versprechen sind gebrochen, bevor es überhaupt mit der politischen Arbeit losgeht. Selbst wird die FDP sich allerdings nicht an der Wahrnehmung personeller Verantwortung beteiligen; sie möchte keinem Ausschuss vorsitzen und dient hier als Machtbeschafferin für Rot-Grün. 

Dies ist nun die politische Realität in Lindlar! Die CDU wird sich an ihrer stets sachlichen Politik und an bürgernahen Lösungen orientieren. 16 direkt gewählte Kandidatinnen und Kandidaten der CDU-Lindlar stehen genau hierfür. Wo immer die CDU in Opposition zu den anderen steht, wird sie diese Aufgabe sehr akribisch und im Sinne Lindlars wahrnehmen.

Wir beteiligen uns nicht an Absprachen hinter verschlossenen Türen. Dort versucht man jedoch gegenwärtig unter dem Deckmantel einer Konsensfindung an Ausschüssen und Öffentlichkeit vorbei politische Pflöcke einzuschlagen. Transparenz geht anders!

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